1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der IBT GmbH (nachfolgend Unternehmen) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Unternehmen hinsichtlich deren Produkte und / oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes vor Vertragsschluss schriftlich vereinbart worden.

1.2 Kunden im Sinne der Ziff. 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsge- schäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.2 Die Produktdarstellungen des Unternehmens dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.3 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Telefax oder per E-Mail abgeben. Dieses Angebot ist 3 Wochen nach Eingang bei dem Unterneh- men bindend.

2.4 Das Unternehmen wird den Zugang des Angebots bestätigen. Das Unternehmen kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung annehmen. Das Unternehmen ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung abzulehnen.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Kunde, der Verbraucher gem. Ziff. 1.2 dieser Bedingungen ist, wurde über sein Widerrufsrecht ausdrücklich unter Verwendung der Widerrufs- belehrung belehrt. Ohne Bestätigung des Erhalts der Belehrung im schriftlichen Bestellverfahren wird die Bestellung nicht ausgeführt werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise des Unternehmens gegenüber Verbrauchern sind Endpreise, d. h. sie beinhalten sämtliche Preisgestaltungen ein- schließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmen werden Nettopreise ohne Umsatzsteuer angegeben. Ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.

4.2 Das Unternehmen behält sich vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten den am Tag der Lieferung gelten- den Listenpreis zu berechnen. Der Kunde ist berechtigt, binnen 2 Wochen nach Mitteilung eines erhöhten Preises ohne für ihn entstehende Kosten vom Vertrag zurückzutreten, wenn er mit diesem erhöhten Preis nicht einverstanden ist.

4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z. B. weitere Steuern und / oder Ab- gaben, etwa in Form von Zöllen. Bei einer derartigen Lieferung ist in jedem Fall die Zahlung nach Vertragsabschluss und vor Lieferung erfor- derlich.

4.4 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, sind sämtliche Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Für Handels- und Auslandsgeschäfte gelten die schriftlich festgelegten Zahlungsvereinbarungen. Maßgeblich für die Einhaltung der Zahlungs- frist ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf dem Geschäftskonto des Unternehmens. Die Zahlung per Scheck oder Wechsel ist ausge- schlossen. Wird die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden oder die Durchsetzbarkeit der Ansprüche des Unternehmens gegen den Kunden aufgrund der nachfolgend beispielhaft aufgeführten Umstände, nämlich

– unbefriedigende Kreditauskünfte,
– Nichteinhaltung der mit dem Unternehmen vereinbarten Zahlungstermine,
– bestehende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden,

gefährdet, kann das Unternehmen Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen und sämtliche Forderungen sofort fällig stellen. Kommt der Kunde einem solchen Verlangen nicht binnen 6 Tagen nach, ist das Unternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und / oder Scha- densersatz zu verlangen. Auch bei Wahl des Rücktrittsrechts ist das Unternehmen berechtigt, entstandene Aufwendungen und Kosten, ent- gangenen Gewinn sowie eine Vergütung für die Benutzung der gelieferten Ware zu verlangen.

4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Unterneh- men anerkannt ist. 4.6 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

5. Liefer- und Versandbedingungen

Liefertermine oder -fristen werden unverbindlich vereinbart, es sei denn, die Verbindlichkeit wird ausdrücklich bestätigt. Liefer- und Leistungs- verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Unternehmen die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, hat das Unternehmen – auch wenn diese Umstände bei Lieferan- ten, Unterlieferanten oder dem Produkthersteller eintreten – auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese Umstände berechtigen das Unternehmen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus- zuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Ange- messen ist eine Frist von 2 Wochen. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird das Unternehmen von seiner Verpflichtung frei, kann der Kunde hie- raus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern das Unternehmen den Kunden unverzüglich über die genannten Umstände benachrichtigt hat.

6. Gefahrübergang

Sofern sich aus den Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Produktionswerk vereinbart. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Produktionswerk verlassen hat. Wird der Versand ohne Verschulden von dem Unternehmen unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Sofern der Kunde es wünscht, wird das Unternehmen die Lieferung durch eine Transportversicherung auf Kosten des Kunden absichern.

7. Sachmangel

Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels verjähren in 2 Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Abweichend hiervon gilt eine Verjährungsfrist von 1 Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Von letzterem Personenkreis (Unternehmer) sind offene und erkennbare Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB gilt entsprechend. Wird ein Mangel aner- kannt, wird das Unternehmen unter Ausschluss sonstiger Sachmangelansprüche Ersatz liefern oder nachbessern. 3 Nachbesserungsversuche sind zulässig. Im Fall der Mangelbeseitigung ist das Unternehmen verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemes- sener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wand- lung) verlangen.

8. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Anspruchsgrundlagen sind sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur inso- weit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht, wenn die Haftung auf einer Zusicherung beruht, die den Kunden gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Darüber hinaus gilt die Haftungsbeschränkung nicht für die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und Kardinalpflichten. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Von diesem Rechtsausschluss sind alle Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgenommen, wenn das Unternehmen die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Einer Pflichtverletzung des Unterneh- mens steht insoweit die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Im Fall des Vertragsabschlusses unter Vollkaufleuten i. S. d. Deutschen Handelsgesetzbuches und mit ausländischen Kunden, gleich ob sie Vollkaufleute sind oder nicht, behält sich das Unternehmen zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Unternehmen aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen nur dann verfügen, wenn er seinerseits die Kaufpreisforderungen an das Unternehmen abtritt. Bei Vertragsverletzungen des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist das Unternehmen berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch das Unternehmen liegt dann kein Rücktritt vom Vertrag.

9.2 Im Fall des Vertragsabschlusses unter Nichtkaufleuten, insbesondere mit Verbrauchern, behält sich das Unternehmen zur Erfüllung der Kauf- preisforderung betreffend die jeweilige Ware das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbe- sondere bei Zahlungsverzug – ist das Unternehmen berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen, wenn es spätestens gleichzeitig mit der Rücknahme den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

10. Änderungen Das Unternehmen behält sich das Recht vor, Konstruktionsänderungen in der Zeit zwischen Bestellung und Auslieferung der Ware vorzunehmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Konstruktionsänderung zu Ergebnissen führt, die für den Kunden unzumutbar sind.

11. Anwendbares Recht

11.1 Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Gesetzes über den internatio- nalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Best- immungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Ge- richtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Unternehmens. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemei- nen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis des Unternehmens, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Widerrufsbelehrung (Stand 01.07.2021)

(geltend ausdrücklich nur für Verbraucher und nur für Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei Fernabsatzverträgen)

1. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, d. h. der

IBT GmbH, Am Ölfeld 4, 86845 Großaitingen, Telefon-Nr.: +49 176 63193760, E-Mail: info@sealander.de,

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufes übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- mittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein- bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sofern wir nicht vereinbart haben, dass im Fall des Widerrufs die Ware von uns abgeholt wird, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware tragen Sie.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Wir weisen darauf hin, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 312g Abs. 2 Ziff. 1. BGB das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein kann, wenn nicht vorgefertigte Waren geliefert werden, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maß- geblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sofern die Rücknahme für uns unzumutbar ist.